Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz –
Whistle Blowing?
Eine Richtlinie der Europäischen Union.
Mit der Whistleblowing-Richtlinie will der EU-Gesetzgeber erreichen, dass Whistleblower, im Deutschen oft Hinweisgeber genannt, darauf vertrauen können, dass sie Missstände oder Fehlverhalten innerhalb des Unternehmens melden können, ohne dass sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben müssen. Dies kann dazu beitragen, Korruption, Betrug, Diskriminierung, Mobbing oder andere unethische Praktiken zu verhindern oder aufzudecken, die das Unternehmen und seine Mitarbeiter negativ beeinflussen können.
Darüber hinaus kann eine Whistleblower-Meldestelle auch dazu beitragen, das Image und den Ruf des Unternehmens zu schützen, indem es frühzeitig auf Probleme aufmerksam gemacht wird und Maßnahmen ergreifen kann, um diese zu beheben, bevor Dritte involviert werden und sie zu einem größeren Skandal oder einer größeren Krise führen.
Der Hintergrund
Was ist Whistleblowing?
Whistleblowing ist ein Begriff, der verwendet wird, um das Melden von illegalen, unethischen oder unangemessenen Aktivitäten in einem Unternehmen durch eine Person zu beschreiben. Bei dieser Person handelt es sich oft um einen Mitarbeiter, es kann jedoch auch ein Dritter wie etwa ein Kunde sein. Diese Person berichtet in der Regel solche Aktivitäten an die Öffentlichkeit oder an Personen, die für die Aufsicht der Organisation oder Regierung verantwortlich sind.
Das Ziel des Whistleblowings ist es, das Bewusstsein für illegale oder unethische Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens zu erhöhen und möglicherweise Maßnahmen zur Korrektur dieser Aktivitäten zu ergreifen.
Whistleblower-Fälle
Typische Fälle, über die Whistleblower berichten sind u. a.
Korruption
Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz
Gesetzesverstöße und Straftaten
Menschenrechtsverletzungen
Bestechlichkeit bzw. Bestechung
Missstände oder Missmanagement
Insiderhandel
Missbrauch von Daten
Pflichten und Fristen
Risiko für die Unternehmen:
Gibt es keine interne Meldestelle, so meldet der Whistleblower ggfs. extern und das Unternehmen hat keine Möglichkeit Hinweise vorher zu klären oder bei Falschmeldungen vorher einzugreifen.
Wer oder Was sind zu schützen?
Alle Daten des Hinweisgebers und von diesem genannte Personen.
Das Gesetz gilt für Firmen ab 50 MA, Öffentliche Stellen, Gemeinden ab 10.000 Einwohnern.
Bestätigung an den Hinweisgeber über den Eingang der Meldung innerhalb von 7 Tagen
Plausibilitätsprüfung durch fachkundige Person (Ombudsperson, Rechtsanwalt,..)
Anonyme Kontaktaufnahme mit dem Hinweisgeber
Hinweisgeber über angemessene Folgemaßnahmen innerhalb von 3 Monaten informieren
„Bearbeitende Person“ muss unabhängig operieren können
Wann tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft?
Das Gesetz wurde aktuell verabschiedet. Die Frist läuft.
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Am 12. Mai wurde das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet, zuvor hatte es am 11. Mai bereits den Deutschen Bundestag passiert.
Firmen mit mehr als 250 Mitarbeiter, müssen die gesetzlichen Vorgaben bis spätestens 2. Juli 2023 umgesetzt haben. Für Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern läuft die Frist zum Jahresende hin ab.
Es drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Wir unterstützen Sie dabei, die rechtlichen Anforderungen kurzfristig umzusetzen.
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